Bekanntmachung Gemeinde Kerzenheim: Bebauungsplan „Am Lochweg“

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Kerzenheim
Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Lochweg“

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Fassung vom 03.11.2017

Der Gemeinderat Kerzenheim hat in seiner Sitzung am 02.05.2018 den Bebauungsplan „Am Lochweg“ sowie die dazu gehörenden planungsrechtlichen Festsetzungen und die allgemeinen landespflegerischen Festsetzungen mit der Umweltprüfung und Umweltbericht gemäß § 24 GemO i.V.m. den §§ 10 und 9 BauGB vom 03.11.2017 als Satzung beschlossen. Weiterhin beschloss der Gemeinderat für die in den textlichen Festsetzungen enthaltenen bauordnungsrechtlichen Regelungen den Erlass einer Gestaltungsatzung nach § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88 Landesbauordnung.

Das Plangebiet umfasst den unter § 2 der nachstehend veröffentlichten Satzung ausgewiesenen Geltungsbereich. Eine Verkleinerung des Plangebietes ist in der Anlage veröffentlicht. Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Lochweg“ wird gemäß

§ 10 Abs. 3 BauGB und § 88 Abs. 6 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) bekannt gemacht.

Die Kreisverwaltung Donnersbergkreis in Kirchheimbolanden hat mit Bescheid vom 15.08.2018, Az. 6/610-13 mitgeteilt, dass der Bebauungsplan „Am Lochweg“ genehmigt wird.

Bebauungsplan Kerzenheim

 

Genehmigung

Aufgrund des § 10 Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 88 Abs. 6 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (GVBl. 1998 S. 365 ff.) in Kraft getreten am 01.01.1999, in der jeweilig zuletzt geänderten Fassung, erlässt die Kreisverwaltung als zuständige Verwaltungsbehörde folgende Verfügung:

Der vom Ortsgemeinderat Kerzenheim am 02.05.2018 als Satzung beschlossene Bebauungsplan „Am Lochweg“ wird genehmigt.

Der Bebauungsplan „Am Lochweg“ mit den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht wird bei der Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg (Pfalz) in 67304 Eisenberg (Pfalz), Hauptstraße 86, Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Zimmer-Nr. 232 während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch von 14.00 – 16.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 – 18.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Es wird auf Verlangen auch Auskunft über seinen Inhalt erteilt.

Bebauungsplan „Am Lochweg“

Satzung

Gemäß Beschluss des Gemeinderates Kerzenheim vom 02.05.2018 wird für die Ortsgemeinde Kerzenheim folgende Satzung erlassen:

§ 1
Der Gemeinderat Kerzenheim hat am 02.05.2018 gemäß § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zur Zeit geltenden Fassung, i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 9 Abs. 1, 1a und 4a BauGB vom 03.11.2017 (BGBl. I. S. 3634) den Bebauungsplan „Am Lochweg“ mit den dazu gehörenden planungsrechtlichen Festsetzungen als Satzung beschlossen. Weiter beschloss der Gemeinderat für die in den textlichen Festsetzungen enthaltenen bauordnungsrechtlichen Regelungen den Erlass einer Gestaltungssatzung nach § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365) in der zur Zeit geltenden Fassung.

§ 2
Das Plangebiet umfasst den in der Anlage dargestellten Bereich. Das Bebauungsplangebiet grenzt im Norden an die vorhandene Bebauung der Straße „Lochweg“ an und hat eine Größe von ca. 1,6 ha. Die Ausgleichsmaßnahmen werden in einem zweiten Geltungsbereich auf den Flurstücken 386, 387 und 389 ausgeführt.

§ 3
Bestandteile dieser Satzung sind:

  • a. die Planurkunde
  • b. die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 BauGB
  • c. die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88 Abs. 6 LBauO

§ 4
Die Satzung des Bebauungsplanes „Am Lochweg“ tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft

Eisenberg (Pfalz), den 28.08.2018
gez. ( Wöllner ) Ortsbürgermeister

Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 i.V.m. den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch vom 03.11.2017 (BGBl. I. S. 3634), über die Entschädigung von eintretenden Vermögensnachteilen durch diese Satzung sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuches ist für die Rechtswirksamkeit der Satzung nur beachtlich, wenn gegen die Regelungen des § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und § 214 Abs. 2, 2a und 3 BauGB verstoßen wurde und die Verletzungen der Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 215 BauGB innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an als gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht wenn,

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvor-schriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sach-verhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Eisenberg (Pfalz), den 28.08.2018
gez. ( Wöllner ) Ortsbürgermeister

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