Der Stadtrat Eisenberg hat in seiner Sitzung am 29.08.2017 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

· Der Stadtrat hatte der Nachtragshaushaltsatzung mit –haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig zugestimmt.

· Die Ausschreibungsaufträge für die Gienanthstraße und die Martin-Luther-Straße wurden einstimmig an das Ing.-Büro KUG vergeben.

· Der 2. Ausschreibungsblock der Bauarbeiten für die Sanierung des Thomas-Morus-Hauses wurde ausgeschrieben und an den jeweils günstigsten Bieter einstimmig vergeben.

· Mit 2 Stimmenthaltungen und 1 Nein-Stimme beschloss der Stadtrat die Einbahnstraßenregelung in der Hauptstraße ab der Kerzenheimer Straße bis zum Anbindungsbereich des Rewe-Marktes aufzuheben.

· Der Stadtrat beschloss einstimmig, sich an der Maßnahme der KEEP GmbH, dem Ausbau des Gehweges in der Goethestraße, zu beteiligen.

· Der Stadtrat bestätigte die folgenden 3 Eilentscheidungen einstimmig:
a) der Nutzungsänderung eines Tattoosstudios in Büronutzung in der Hauptstraße in Eisenberg;
b) der Errichtung eines Öllagers auf dem Gewerbegrundstück an der Industriestraße;
c) der Genehmigung einer Betriebstankstelle mit Waschplatz auf dem Gewerbegrundstück an der Industriestraße.

· Einer Änderung der Außenwerbung des Hörgeräteakustikers am Marktplatz wurde einstimmig zugestimmt.

· Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates Steinborn wurde im Zuge der Umlegung der Wasserleitung in der Uhlandstraße zugestimmt, die Gehwege ober- und unterhalb des Anwesens 4, 5, 6 und 7 zu verbreitern und die Kosten zu übernehmen.

· Den Erneuerungen und Änderungen der Werbeanlagen am HIT-Markt wurde einstimmig zugestimmt.

· Der Stadtrat lehnte einstimmig die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Grünstadt ab.

· Zuwendungen für die Sanierung der Tonfigur „Hans im Glück“, einer Zuwendung für die Eisenberger Brücke sowie einer Zuwendung für das Künstlersymposium wurde einstimmig zugestimmt. Desweiteren wurde einer Sachspende für die Eisenberger Kerwe zugestimmt.

Nicht öffentlicher Teil:

· Im nicht öffentlichen Teil wurden über 1 Grundstücksangelegenheit, 2 Bauangelegenheiten und 2 Zuschussangelegenheiten beraten und beschlossen.

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