Gemeinderat Kerzenheim: Beschlüsse von 20.08.2018

Der Gemeinderat der Gemeinde Kerzenheim hat in seiner Sitzung am 20.08.2018 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Gemeinderat Kerzenheim hat einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Übertragung der Holzvermarktung aus dem Bereich der Ortsgemeinde Kerzenheim an die kommunale Holzverkaufsorganisation (KHVO) in der Region Pfalz mit Sitz in Maikammer gefasst. Die Verbandsgemeinde wurde beauftragt zur Sicherstellung der Holzvermarktung die Kommunale Holzvermarktungsgesellschaft Pfalz in der Rechtsform der GmbH gemeinsam mit den übrigen Städten, Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden für die Region Pfalz in der Rechtsform der GmbH zu errichten und sich als Gesellschafter an der neu zu gründenden Holzvermarktungsorganisation zu beteiligen. Die Verwaltung wurde beauftragt alle zur Gründung erforderlichen Schritte gemäß § 92 GemO und die Vorlage der notwendigen Unterlagen an die ADD zu veranlassen. Mit dem Forstamt Donnersberg soll ein neuer Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Dem Forstamt wurde damit die Waldbewirtschaftung wie bisher übertragen. Es ist sicherzustellen, dass die Vermarktung des Brennholzes weiterhin über das Forstamt bzw. den örtlichen Revierförster erfolgt.
  • Zu der im Offenlegungsverfahren bekannt gemachten und den Ratsmitgliedern vorgestellten Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) hat der Gemeinderat einstimmig die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO erteilt. Es bestehen keine Bedenken gegen die für den Bereich der Ortsgemeinde Kerzenheim ausgewiesenen Änderungen und Ergänzungen. Zu dem vom Verbandsgemeinderat zu fassenden Feststellungsbeschluss wurde die Zustimmung erteilt.
  • Zur vorgelegten Planung zur 3. Teilfortschreibung des Raumordnungsplanes (ROP) IV Westpfalz wurden vom Gemeinderat keine Anregungen vorgetragen. Aus Sicht der Ortsgemeinde Kerzenheim bestehen keine Bedenken.
  • Der Gemeinderat hat eine Spende für die Aktion Lesesommer der Kerzenheimer Bücherei in Höhe von 850 € und einer Spende in Höhe von 150 € für die Kindertagesstätte vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsticht einstimmig angenommen.
  • Der Gemeinderat hat eine Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden bestätigt und dem Neubau eines Wohngebäudes in der Eisenberger Straße einstimmig zugestimmt.
  • Zum Neubau eines Bürogebäudes mit Lager in der Eisenberger Straße hat der Gemeinderat ebenfalls keine Bedenken geäußert und der Baumaßnahme zugestimmt.
  • Im nichtöffentlichen Teil wurde über zwei Bauangelegenheit beraten und beschlossen.
, ,