Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Eisenberg für das Haushaltsjahr 2021

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

1. im Ergebnishaushalt

gegenüber bisher erhöht um vermindert um nunmehr festgesetzt
der Gesamtbetrag der Erträge 10.319.035,00 € 362.000,00 € 0,00 € 10.681.035,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen 10.319.035,00 € 362.000,00 € 0,00 € 10.681.035,00 €
Jahresfehlbetrag 0,00 € 0,00 €

 

2. im Finanzhaushalt

gegenüber bisher erhöht um vermindert um nunmehr festgesetzt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen      286.203,00 € 286.203,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 472.700,00 € 70.700,00 € 0,00 € 543.400,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.920.000,00 € 325.000,00 € 400.000,00 € 1.845.000,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.447.300,00 €  –   1.301.600,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 1.161.097,00 € 1.015.397,00 €

 

 § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber bisher 1.447.300,00 € auf nunmehr 1.301.600,00 € festgesetzt.

 § 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

 Unverändert.

 § 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Unverändert.

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Unverändert.

§ 6 Umlage

 Unverändert.

§ 7 Nutzungsentschädigung für Obdachlose

 Unverändert.

§ 8 Eigenkapital

 Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 638.455,38 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2020 beträgt 796.891,25 €, zum 31.12.2021  796.891,25 €.

 § 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Unverändert.

§ 10 Wertgrenze für Investitionen

Unverändert.

 

 

 Eisenberg (Pfalz), den 14.10.2021

gez. Frey

Bürgermeister der  Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz)

Hinweise:

Die Nachtragshaushaltssatzung liegt in der Zeit von Donnerstag, den 21.10.2021 bis einschließlich Freitag, den 29.10.2021 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg (Pfalz), Hauptgebäude Zimmer 208, während den üblichen Dienststunden öffentlich aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung).