Stadtrat Eisenberg: Beschlüsse aus der Sitzung vom 28.08.2018

Der Stadtrat der Stadt Eisenberg (Pfalz) hat in seiner Sitzung am 28.08.2018 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

  • Der Stadtrat stimmte der Nachtragshaushaltssatzung mit –haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 einstimmig zu.
  • Desweiteren wurde nachträglich einer Darlehensprolongation einstimmig zugestimmt.
  • Der Annahme einer Zuwendung für die Hobbygärtner Steinborn, einer Zuwendung für die Partnerschaftsbegegnung – Französische Jugendgruppe – sowie einer Sachspende stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
  • Gegen die geplante Nutzungsänderung der ehemaligen Bankfiliale in zwei Wohnungen und den Anbau eines Windfanges werden keine Einwände erhoben.
  • Der Stadtrat stimmte der Erweiterung des Gebäudes in der Waldstraße in Stauf durch eine Aufstockung im Garagenbereich um zwei Vollgeschosse einstimmig zu.
  • Einer Einhausung der Zufahrt zu einer Produktionshalle in der Ramsener Straße stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
  • Der Stadtrat hat einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Übertragung der Holzvermarktung aus dem Bereich der Stadt Eisenberg (Pfalz) an die kommunale Holzverkaufsorganisation (KHVO) in der Region Pfalz mit Sitz in Maikammer gefasst. Die Verbandsgemeinde wurde beauftragt zur Sicherstellung der Holzvermarktung die Kommunale Holzvermarktungsgesellschaft Pfalz in der Rechtsform der GmbH gemeinsam mit den übrigen Städten, Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden für die Region Pfalz in der Rechtsform der GmbH zu errichten und sich als Gesellschafter an der neu zu gründenden Holzvermarktungsorganisation zu beteiligen. Die Verwaltung wurde beauftragt alle zur Gründung erforderlichen Schritte gemäß § 92 GemO und die Vorlage der notwendigen Unterlagen an die ADD zu veranlassen.
    Mit dem Forstamt Donnersberg soll ein neuer Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Dem Forstamt wurde damit die Waldbewirtschaftung wie bisher übertragen. Es ist sicherzustellen, dass die Vermarktung des Brennholzes weiterhin über das Forstamt bzw. den örtlichen Revierförster erfolgt.
  • Der Stadtrat stimmt der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) einstimmig zu.
  • Ebenso wurde der 3. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes (ROP) IV Westpfalz einstimmig zugestimmt.

Nicht öffentlicher Teil:

  • Im nicht öffentlichen Teil wurden über eine Grundstücksangelegenheit beraten und entschieden.