Gesetz, Satzung

Tourismusbeitragssatzung der Stadt Eisenberg

Satzung der Stadt Eisenberg (Pfalz) über die Erhebung eines Tourismusbeitrages vom 10.11.2021

Tourismusbeitragssatzung (TBS)

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728) und der §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158), hat der Stadtrat der Stadt Eisenberg (Pfalz) in seiner Sitzung am 09.11.2021 die folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Erhebungszweck, -gebiet und -jahr

§ 2 Beitragspflichtige.

§ 3 Beitragsmaßstab.

§ 4 Beitragssatz.

§ 5 Beginn der Beitragspflicht und Entstehung der Beitragsschuld.

§ 6 Festsetzung und Fälligkeit

§ 7 Anzeige- und Auskunftspflicht, Ermittlungsverfahren.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten.

§ 9 Datenerhebung und -verarbeitung.

§ 10 Inkrafttreten.

§ 1 Erhebungszweck, -gebiet und -jahr

(1) Die Stadt Eisenberg (Pfalz) erhebt jährlich für die Tourismuswerbung und für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen einen Tourismusbeitrag.

(2) Erhebungsgebiet ist das gesamte Stadtgebiet der Stadt Eisenberg (Pfalz) mit den dazugehörenden Stadtteilen.

(3) Erhebungsjahr ist das Kalenderjahr, in dem die Kosten für die in Abs. 1 bestimmten Zwecke anfallen und auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden.

§ 2 Beitragspflichtige

(1) Beitragspflichtig sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie nicht- oder teilrechtsfähige Personenvereinigungen, denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

(2) Besondere wirtschaftliche Vorteile aufgrund des Tourismus werden den in Abs. 1 genannten Rechtssubjekten geboten, wenn sie im Erhebungsgebiet im Rahmen selbstständiger Erwerbstätigkeit entgeltliche Leistungen anbieten. Die Vorteile sind unmittelbar, wenn das Leistungsangebot geeignet ist, den Bedarf von Touristen zu decken; sie sind mittelbar, wenn das Leistungsangebot geeignet ist, den betrieblichen Bedarf derjenigen zu decken, denen unmittelbare Vorteile geboten werden. Dem Leistungsangebot im Sinne der Sätze 1 und 2 gleichgestellt sind bereits bestehende Leistungspflichten gegenüber Touristen oder unmittelbar bevorteilten Beitragspflichtigen.

(3) Im Erhebungsgebiet geboten werden die Vorteile auch ohne dortigen Wohn- oder Betriebssitz, sofern dort die Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 in einer Betriebsstätte (§ 12 Abgabenordnung – AO), mittels ständiger Vertretung (§ 13 AO) oder mittels sonstiger regelmäßig wiederkehrend geschäftlich genutzter Örtlichkeit ausgeübt und werblich bekannt gemacht wird.

§ 3 Beitragsmaßstab

(1) Der besondere wirtschaftliche Vorteil aus dem Tourismus besteht in der objektiven Möglichkeit, aus der beitragspflichtigen Tätigkeit Verdienst zu erzielen und bemisst sich nach einem Messbetrag bestehend aus folgenden Komponenten:

Dem Umsatz (Abs. 2) multipliziert mit einem Vomhundertsatz für den aus dem Tourismus resultierenden Umsatzanteil (Vorteilssatz, Abs. 3) sowie mit einem Vomhundertsatz für den niedrigsten Gewinnanteil der Betriebsart (Gewinnsatz, Abs. 4).

(2) Unter Umsatz i.S.d. Abs. 1 ist die Summe aller Entgelte (im Sinne des § 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) des dem Erhebungsjahr (§ 1 Abs. 3) vorvergangenen Jahres zu verstehen, die im Rahmen der beitragspflichtigen Tätigkeit gem. § 2 erzielt wurden. Für diejenigen, die nicht zur Umsatzsteuer herangezogen werden oder bei denen aus anderen Gründen ein Jahresumsatz nicht vorhanden ist, ist ein den Entgelten im Sinne des Satzes 1 entsprechender Einnahmenbetrag maßgeblich. Im Erhebungsgebiet erzielt ist der Umsatz auch, soweit aus dem innerörtlichen Leistungsangebot resultierende Pflichten außerhalb des Erhebungsgebietes erfüllt werden. Abweichend von Satz 1 ist maßgebend:

a)  → im Falle des Beginns oder der Beendigung einer beitragspflichtigen Tätigkeit im Erhebungsjahr: Der Umsatz des Erhebungsjahres.

b)  → im Falle des Beginns einer beitragspflichtigen Tätigkeit erst im vergangenen Jahr: Der Umsatz des Erhebungsjahres.

c)  → im Falle des Beginns einer beitragspflichtigen Tätigkeit erst im vorvergangenen Jahr: Der Umsatz des Vorjahres.

Als Beendigung einer beitragspflichtigen Tätigkeit ist es nicht anzusehen, wenn diese wiederkehrend saisonal ausgeübt wird.

(3) Der Vorteilssatz bezeichnet für die einzelnen Arten der beitragspflichtigen Tätigkeit den auf dem Tourismus beruhenden Teil des Umsatzes.

Der Vorteilssatz ist für die einzelnen Arten der beitragspflichtigen Tätigkeit in der Anlage 1 zu dieser Satzung (Betriebsartentabelle) in Spalte 2 bestimmt.

(4) Der Gewinnsatz drückt die objektiven Gewinnmöglichkeiten der jeweiligen Betriebsart aus und ist für die einzelnen Arten der beitragspflichtigen Tätigkeit in der Anlage zu dieser Satzung (Betriebsartentabelle) in Spalte 3 bestimmt.

(5) Übt ein Beitragspflichtiger mehrere der in der Betriebsartentabelle aufgeführten Tätigkeiten aus, so bemisst sich der Beitrag für jede Tätigkeit gesondert.

§ 4 Beitragssatz

Der Tourismusbeitrag wird nach einem Vomhundertsatz von dem nach § 3 Abs. 1 ermittelten Messbetrag bemessen. Dieser Vomhundertsatz (Beitragssatz) wird für die Jahre 2021 und 2022 auf 2,5 % festgelegt. Für die folgenden Jahre wird dieser in der für das Erhebungsjahr geltenden Haushaltssatzung der Stadt Eisenberg (Pfalz) festgelegt.

§ 5 Beginn der Beitragspflicht und Entstehung der Beitragsschuld

(1) Die Beitragspflicht beginnt mit Anfang des Erhebungsjahres. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe des Erhebungsjahres aufgenommen oder vor dem Ablauf des Erhebungsjahres beendet, verkürzt sich der zu veranlagende Zeitraum (Erhebungszeitraum) entsprechend.

(2) Die Beitragsschuld entsteht mit Ablauf des Erhebungsjahres.

§ 6 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Der Tourismusbeitrag wird nach Entstehung der Beitragsschuld (§ 5 Abs. 2) durch schriftlichen Bescheid der Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg (Pfalz) festgesetzt.

(2)  Während des laufenden Erhebungsjahres werden Vorausleistungen auf die Beitragsschuld erhoben. Die Vorausleistungen werden grundsätzlich nach dem für das letzte abgerechnete Erhebungsjahr festgesetzten Messbetrag berechnet; die Stadt Eisenberg (Pfalz) kann die Vorausleistungen an den Beitrag anpassen, der sich voraussichtlich für das laufende Erhebungsjahr ergeben wird. Wurde bisher noch keine Festsetzung vorgenommen, ist die Vorausleistung auf der Grundlage des voraussichtlichen Umsatzes zu ermitteln.

 Der Beitragspflichtige hat am 15.04. und 15.08. eines jeden Jahres Vorausleistungen zu zahlen, die durch schriftlichen Bescheid festgesetzt werden. Der Tourismusbeitrag wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach dessen Bekanntgabe fällig.

(3) Auf die Beitragsschuld wird die für das Erhebungsjahr gezahlte Vorausleistung angerechnet.

(4) Ergibt sich für das Erhebungsjahr eine Beitragsschuld von weniger als 20,00 €[1] so wird vorläufig von einer Beitragsfestsetzung abgesehen. Der Beitrag wird im Rahmen der gesetzlichen Festsetzungsverjährung in den Folgejahren festgesetzt, sobald sich insgesamt für mehrere Erhebungsjahre eine Beitragsschuld von mindestens 20,00 € ergibt.

(5) Von der Festsetzung und Erhebung des Tourismusbeitrags kann abgesehen werden, wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zum Aufkommen stehen.

§ 7 Anzeige- und Auskunftspflicht, Ermittlungsverfahren

(1) Die Beitragspflichtigen haben der Stadt Eisenberg (Pfalz) die Aufnahme der beitragspflichtigen Tätigkeit innerhalb eines Monats anzuzeigen. Sie haben der Stadt Eisenberg (Pfalz) auf Anforderung bis spätestens 30.06. eines jeden Kalenderjahres die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen und Nachweise zu erbringen. Insbesondere haben sie den erzielten Umsatz zu erklären und anhand der bereits dem Finanzamt erbrachten oder geschuldeten Nachweise, z.B. durch die Umsatzsteuervoranmeldungen, die Umsatzsteuererklärung oder den Umsatzsteuerbescheid, bei fehlender Umsatzsteuerpflicht, durch die finanzamtlich geprüften Erklärungen für die betreffende einkommensteuerliche Einkunftsart, zu belegen; bei Filialbetrieben ist die der Unternehmensleitung gegenüber vorgenommene Abrechnung über die Betriebseinnahmen vorzulegen.

(2) Werden keine Angaben gemacht oder besteht begründeter Anlass zu der Annahme, dass die Angaben unrichtig oder unvollständig sind, kann die Stadt Eisenberg (Pfalz)

•  → beim zuständigen Finanzamt Auskunft über den dort erklärten bzw. vom Finanzamt evtl. geschätzten Umsatz (§ 3 Abs. 2) des pflichtigen Betriebes einholen,

• → bei dem dafür zuständigen Dritten Auskunft über die Anzahl der für den beitragspflichtigen Betrieb gemeldeten Gästeübernachtungen einholen,

•  → in dem beitragspflichtigen Betrieb die Geschäftsunterlagen (insbes. betriebswirtschaftliche Auswertung, Summen- und Saldenlisten) einsehen,

und die somit ermittelten Tatsachen der Beitragsberechnung zugrunde legen.

Im Übrigen gilt die Schätzungsbefugnis gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG i.V.m. § 162 AO.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer entgegen § 7 Abs. 1 dieser Satzung

1. → die Aufnahme der beitragspflichtigen Tätigkeit nicht anzeigt oder

2.  → auf Anforderung die erforderlichen Angaben zur Berechnung

a)  → des Beitrages

b)  → der Vorausleistung

nicht oder nicht vollständig macht oder

3.  → den erzielten Umsatz nicht durch Nachweise der in § 7 Abs. 1 Satz 3 genannten Art belegt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 9 Datenerhebung und -verarbeitung

(1) Die Stadt Eisenberg (Pfalz) kann die zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Beitragsfestsetzung und die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen nach dieser Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1e) Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und der §§ 3 und 4 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG), neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten,

• → aus den beim zuständigen Finanzamt für die jeweiligen Pflichtigen vorliegenden Daten,

• → den Daten des Melderegisters,

•  → den bei der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) vorliegenden Unterlagen über An- und Abmeldung sowie Änderungsmeldungen von Gewerbebetrieben nach den Vorschriften der Gewerbeordnung erheben.

(2) Die Stadt Eisenberg (Pfalz) darf sich diese Daten von den dort genannten Stellen übermitteln lassen und ist befugt, diese zu den in Absatz 1 genannten Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend ab 01.01.2021 in Kraft.

Zugleich tritt die Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages vom 13.10.1993 außer Kraft.

Soweit Beitragsansprüche nach der aufgrund von Satz 2 aufgehobenen Satzung entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Eisenberg (Pfalz), den 12.11.2021

Gez. Funck, Stadtbürgermeister der Stadt Eisenberg (Pfalz)

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung).


[1] Hinweis: höchstens 20 € gemäß § 4 KAG