Wahl zum Beirat für Migration und Integration

Bekanntmachung des Wahlleiters zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern und der deutschen Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in das Wählerverzeichnis

I.

Am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, findet die Wahl des Beirats für Migration und Integration der Stadt Eisenberg (Pfalz) statt.

II.

  1. Wahlberechtigte ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Stadt Eisenberg (Pfalz) nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eigetragen werden können, können ihre Eintragung das das Wählerverzeichnis bei der Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg (Pfalz), Wahlbüro, Hauptstr. 86 in Eisenberg beantragen.

 

  1. Aus dem Melderegister ist nicht ersichtlich, wie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wurde. Daher können wahlberechtigte deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben
  2. a) als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetztes,
  3. b) durch Einbürgerung,
  4. c) nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder
  5. d) nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und ein Elternteil Ausländer oder Spätaussiedler oder dessen Familienangehöriger nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist,

(Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund), nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden; sie können ebenfalls ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg (Pfalz) beantragen.

III.

Die nicht meldepflichtigen ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner und die deutschen Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund können ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis

bis zum Freitag, dem 25. Oktober 2019, 18 Uhr,

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg (Pfalz) beantragen. Antragsvordrucke können Sie im Servicebüro der Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg (Pfalz) erhalten.

IV.

Ich weise darauf hin, dass die Wahl nicht stattfindet, wenn keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen werden oder die Zahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber insgesamt nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates übersteigt. Ob die Wahl stattfinden kann oder nicht gebe ich spätestens bis 15. Oktober 2019 bekannt.

Eisenberg (Pfalz), den 28.08.2019

gez.: Funck

Wahlleiter