Wahlvorschläge für Kerzenheim und Rosenthal

Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderats Kerzenheim und des Ortsbeirats Rosenthal sowie für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters Kerzenheim und der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers von Rosenthal

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 20. Februar 2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

I.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderates Kerzenheim sind 16 Ratsmitglieder zu wählen.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Ortsbeirats Rosenthal sind 8 Ratsmitglieder zu wählen.

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats Kerzenheim dürfen höchstens 32 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 30 zum Gemeinderat Kerzenheim wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Rosenthal dürfen höchstens 16 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers darf jeweils nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Ortsbeirats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

III.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats, der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters, des Ortsbeirats sowie der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers sind beim Wahlleiter Alfred Wöllner, Ortsbürgermeister der Gemeinde Kerzenheim oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg (Pfalz), Hauptstr. 86, 67304 Eisenberg (Pfalz) einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr, ab.

V.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Wahlleiterin/dem Wahlleiter gegenüber spätestens

am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr, schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Eisenberg (Pfalz), den 6. März 2019

Gez.:

Alfred Wöllner

Ortsbürgermeister und Wahlleiter