Wahlvorschläge Stadt Eisenberg, Stauf und Steinborn

Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Stadtrats Eisenberg (Pfalz) und der Ortsbeiräte Stauf und Steinborn sowie für die Wahl der Stadtbürgermeisterin / des Stadtbürgermeisters Eisenberg (Pfalz) und der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers von Stauf und Steinborn

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 20. Februar 2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

I.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Stadtrats Eisenberg (Pfalz) sind 24 Ratsmitglieder zu wählen.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Ortsbeirats Stauf sind 5 Ratsmitglieder zu wählen.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Ortsbeirats Steinborn sind 15 Ratsmitglieder zu wählen.

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Stadtrats Eisenberg (Pfalz) dürfen höchstens 48 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Stadtbürgermeisterin / des Stadtbürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Stadtrats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 60 zum Stadtrat Eisenberg (Pfalz) wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Stauf dürfen höchstens 10 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers darf jeweils nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden

Für die Wahl des Ortsbeirats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Steinborn dürfen höchstens 30 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers darf jeweils nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 30 zum Ortsbeirat Steinborn wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind.

Für die Wahl des Ortsbeirats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

III.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen
möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrats, der Stadtbürgermeisterin / des Stadtbürgermeisters, der Ortsbeiräte Stauf und Steinborn sowie der Ortsvorsteherin / der Ortsvorsteher sind beim Wahlleiter Adolf Kauth, Stadtbürgermeister der Stadt Eisenberg (Pfalz) oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg (Pfalz), Hauptstr. 86, 67304 Eisenberg (Pfalz) einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr, ab.

V.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Wahlleiterin/dem Wahlleiter gegenüber spätestens am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr, schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Eisenberg (Pfalz), den 6. März 2019

Gez.:

Adolf Kauth

Stadtbürgermeister und Wahlleiter